Allgemeine Geschäftsbedingungen

Pink Pixels UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden „Pinkpixels“ oder „wir“. Anschrift und Registerangaben stehen im Impressum.

Stand: 27. September 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Pinkpixels und ihren Kunden über Beratung, Konzeption, Entwicklung, Einrichtung, Betrieb und Betreuung von Software, KI-Anwendungen und Automatisierungen sowie damit verbundene Leistungen, einschließlich Pilotprojekten.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließen wir nicht.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringen.
Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in unserem schriftlichen Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Unverbindliche Darstellung, Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Leistungen, Pakete und Preise auf dieser Website, in Demos, Präsentationen, Anzeigen, sozialen Medien und sonstigen Werbemitteln ist unverbindlich. Sie ist kein Angebot im Rechtssinne, sondern eine Aufforderung, mit uns Kontakt aufzunehmen und ein Angebot anzufragen (invitatio ad offerendum). Genannte Preise sind Richtwerte.
Durch eine Anfrage per E-Mail, Kontaktformular, Telefon oder im persönlichen Gespräch kommt noch kein Vertrag zustande.
Auf eine Anfrage hin erstellen wir, in der Regel nach einem persönlichen Gespräch, ein schriftliches Angebot in Textform, zum Beispiel als PDF per E-Mail. Das Angebot legt insbesondere Leistungsumfang, Vergütung, Laufzeit und gegebenenfalls Messgrößen fest. An unser Angebot sind wir 30 Tage ab seinem Datum gebunden, soweit das Angebot keine andere Frist nennt.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot innerhalb der Bindungsfrist in Textform annimmt, zum Beispiel durch das unterschriebene Angebot oder eine Bestätigung per E-Mail. Eine verspätete oder abweichende Annahme gilt als neues Angebot des Kunden, das wir in Textform annehmen können.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkung des Kunden

Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus dem Angebot. Leistungsbeschreibungen auf der Website sind nur verbindlich, soweit das Angebot ausdrücklich auf sie verweist.
Einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Vereinbaren die Parteien Messgrößen, die sich auf die Vergütung auswirken, richten sich die Folgen allein nach dieser Vereinbarung. Eine Garantie im Sinne von § 443 BGB ist damit nicht verbunden.
Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Informationen, Daten, Exporte, Zugänge und Ansprechpersonen rechtzeitig zur Verfügung. Er stellt sicher, dass er zur Überlassung dieser Daten und zu ihrer Verarbeitung durch uns berechtigt ist. Verzögert sich die Leistung, weil eine Mitwirkung fehlt, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen.
Wir dürfen zur Leistungserbringung Dritte einsetzen, etwa Hosting- oder Modellanbieter. Werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet, gilt § 8 Absatz 1.

§ 4 Besonderheiten KI-gestützter Leistungen

KI-Systeme erzeugen Ergebnisse auf Grundlage statistischer Verfahren. Ergebnisse wie Einordnungen, Zustandsschätzungen, Kostenspannen oder Antwortentwürfe können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie sind Vorschläge und ersetzen weder eine fachliche Prüfung noch ein Gutachten, eine Rechts- oder eine Steuerberatung.
Der Kunde lässt Ergebnisse vor ihrer Verwendung durch geeignete Personen prüfen und entscheidet selbst über ihre Verwendung, insbesondere über den Versand von Nachrichten, die Beauftragung Dritter und bauliche oder finanzielle Maßnahmen.
Hinweise auf mögliche Notfälle unterstützen die Bearbeitung. Sie ersetzen nicht die eigenen Notfall- und Meldewege des Kunden.
Daten des Kunden verwenden wir nicht zum Training von KI-Modellen, soweit dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart ist.

§ 5 Vergütung und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Fälligkeit und Zahlungsweise ergeben sich aus dem Angebot. Ist dort nichts geregelt, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen; laufende monatliche Leistungen werden monatlich im Voraus berechnet.
Reisekosten und Auslagen berechnen wir nur, wenn dies vereinbart ist.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Pilotprojekte enden mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Fortsetzung setzt eine neue Vereinbarung voraus.
Für laufende Leistungen gilt die im Angebot vereinbarte Laufzeit. Ist keine Laufzeit vereinbart, kann jede Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende erhält der Kunde seine Daten auf Wunsch in einem gängigen Format. Anschließend löschen wir sie, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Einzelheiten regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

§ 7 Rechte an Arbeitsergebnissen

An den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen, etwa Berichten, Auswertungen und Konfigurationen, erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene betriebliche Zwecke.
Software, Vorlagen, Werkzeuge, Modelle und Know-how, die wir unabhängig vom einzelnen Auftrag entwickeln oder nutzen, bleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Stellen wir Software zur Nutzung bereit, darf der Kunde sie für die Dauer des Vertrags im vereinbarten Umfang nutzen.
Für Open-Source-Bestandteile gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig.
Die vom Kunden überlassenen Daten bleiben seine Daten.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

Verarbeiten wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
Wir nennen den Kunden nur mit seiner vorherigen Zustimmung als Referenz.

§ 9 Mängel

Soweit wir Werkleistungen erbringen, hat der Kunde bei Mängeln zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt diese fehl, stehen ihm die gesetzlichen Rechte zu.
Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 10 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Gesellschafter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Pinkpixels. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.